|
Maßgebend ist das Arbeitsgerichtsgesetz i. d. F.
vom 1979-07-02 , zuletzt geändert mit Wirkung zum 2000-05-01 . Gerichte für Arbeitssachen sind die Arbeitsgerichte (1. Instanz), die Landesarbeitsgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (3. Instanz). Zu unterscheiden sind das Urteils- und das Beschlussverfahren (__ 80 ff. ArbGG). Beim Beschlussverfahren erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Antrüge von Amts wegen. Für das Urteilsverfahren gilt dagegen die Zivilprozessordnung entsprechend, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (__ 46 Abs. 2 , 64 Abs. 6 , 72 Abs. 5 ArbGG |
|
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 30. September 2009 um 09:47 Uhr |
